Die Schweiz braucht einen dritten Weg in der Europapolitik!
Die Europa-Diskussion ist erlaubt. Denkverbote soll es keine geben.
Schweizer Unternehmen sind auf einen ungehinderten Zugang zum EU-Markt angewiesen. Den hätte vor 18 Jahren der EWR bei Waren, Personen, Dienstleistungen, Unternehmen und Kapital gewährleistet. Diese gute Lösung wurde von CVP, FDP, SP und der Wirtschaft unterstützt und nur von Blocher und den Grünen bekämpft.
Nach dem EWR-Nein drängte die Wirtschaft darauf, dass der Zugang auf bilateralem Weg wenigstens in den wichtigsten Sektoren gesichert wurde. Das hat vor allem im Warenverkehr zu beachtlichen Erfolgen geführt. Aber auch das Personenfreizügigkeitsabkommen, das auf Wunsch der EU zustande kam, hat der Wirtschaft genützt. Die zehn Jahre anhaltende wirtschaftliche Wachstumsschwäche nach dem EWR-Nein konnte so überwunden werden.
Seit einiger Zeit wird aber immer klarer, dass die EU nicht mehr so weitermachen will. Der EU-Rat, das Organ der 27 Mitgliedstaaten, hat bereits im Dezember 2008 die Dynamisierung der bilateralen Verträge gefordert. Alle bestehenden und neuen Verträge sollen an neues EU-Recht angepasst werden. Das EU-Parlament verlangt auch einen Streitbeilegungsmechanismus. Differenzen sollen gerichtlich, nicht wie heute diplomatisch hinter verschlossenen Türen beigelegt werden. Neue Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit, Landwirtschaft und Chemikalien kommen kaum vom Fleck. Schliesslich hat EU-Ratspräsident van Rompuy erklärt, der Bilateralismus scheine an seine Grenzen zu stossen.
In dieser Situation muss das Verhältnis zur EU grundsätzlich überdacht werden. Unsere Unternehmen sind auf Rechts- und Planungssicherheit angewiesen. Mit verbalen Kraftmeiereien von Leuten, die noch nie Verantwortung übernommen haben, ist ihnen nicht geholfen. Tatsächlich hat sich die Blocher-SVP immer um eine klare Stellungnahme zum Bilateralismus gedrückt, dies, weil sie genau wusste, dass andere, CVP, SP und FDP die Sache richten würden.
Was also ist zu tun? Auf dem bilateralen Weg weiterfahren, wie der FDP-Präsident und die Spitze von Economiesuisse offiziell verlangen, geht nicht. Bilateral heisst zweiseitig, und wenn die andere Seite nicht mehr will, so hat das keine Zukunft. Weitaus zukunftsfähiger ist die jüngste Studie des Think Tank der Schweizer Wirtschaft, Avenir-Suisse.
Eine EU-Mitgliedschaft ist nicht mehrheitsfähig. Eine interessante Alternative ist hingegen der Beitritt zum EWR. Das belässt uns die Aussenhandelsfreiheit, und wir brauchen der Politischen Union nicht beizutreten. Konflikte werden gerichtlich anstatt diplomatisch gelöst. Anders als im Bilateralismus hätten wir ein umfassendes Mitspracherecht bei der Setzung neuen Rechts. Norwegen und Liechtenstein haben den Weg erfolgreich beschritten, Island hat nur Probleme bekommen wegen seiner Banken.
Die Initiative ist unsinnig, verletzt die Religionsfreiheit und gefährdet unsere guten wirtschaftlichen Beziehungen mit der islamischen Welt.
Die Initiative ist unsinnig, da die Erteilung von Baubewilligungen in der Kompetenz der Kantons- und der Gemeindebehörden liegt. Vorschriften des Planungs- und Baurechts und des Ortsbildschutzes wie auch das Immissionsrecht ermöglichen differenzierte Lösungen. Bis heute gibt es nur vier Minarette in der Schweiz: in Zürich seit 1963 und Genf seit 1978, in Winterthur seit 2005. Die Baugesuche der zwei kleinen Minarette in Wangen und Langenthal, bei welchem es noch Einsprachen gibt, haben diese unnötige Volksinitiative ausgelöst. Denn ein Minarettverbot gehört nicht in unsere Bundesverfassung, umso weniger als wir die letzten konfessionellen Ausnahmeartikel Klosterverbot, Jesuitenverbot (beide 1973) und Bistumsverbot (2001) eben erst gestrichen haben.
Die Initiative verletzt die Religionsfreiheit. Indem sie Muslimen verbieten will, eines ihrer religiösen Zeichen zu verwenden, fordert sie eine Diskriminierung und Ausgrenzung einer Religionsgruppe. Sie gefährdet damit den Rechtsstaat und rüttelt am Fundament unserer auf Freiheit und Gleichheit gegründeten Gesetzgebung. Sie missachtet ferner das Diskriminierungsverbot, indem sie sich ausschliesslich gegen ein religiöses Symbol des Islam richtet, während sie vergleichbare bauliche Symbole anderer Religionen nicht erfasst. Minarette seien ein politisches Statement, eine Machtprobe, meinen die Initianten. Die Antiminarett-Initiative sei ein klares Nein zu einem an der Scharia orientierten Rechtssystem in der Schweiz, behauptete der Rechtsstudent Reimann im Nationalrat. Mit Verlaub, Minarette haben nichts mit unserem Rechtssystem zu tun, genauso wie unsere Kirchtürme nicht. Wenn die Initianten sich gegen die Islamisierung in unserem Land wehren wollen, dann wäre ein starkes Bekenntnis zur christlichen Tradition, ein Burka-Verbot und klare Regeln in der Schule wie Kopftuchverbot und Schwimmunterricht für alle der bessere Weg.
Die Initiative ist klar wirtschaftsfeindlich. Nur schon die Einreichung der Initiative hat in der islamischen Welt für Aufruhr gesorgt. Boykotte gegen Schweizer Produkte und der Entzug von Aufträgen sind zu befürchten. Die islamischen Länder im Nahen Osten, in Nordafrika und in Asien sind in den vergangenen Jahren zu wichtigen Absatzmärkten und Wirtschaftsstandorten für die Schweizer Unternehmen geworden. Ich zitiere Economiesuisse: "Die Schweizer Wirtschaft hat absolut kein Interesse daran, dass der Ruf der Schweiz als ein offenes und modernes Land mit einer unnötigen Initiative in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Initiative ist in aller Deutlichkeit abzulehnen." In Dänemark haben einige verletzende Karikaturen mit Mohammed zu Beginn des Jahres 2006 zu einem eskalierenden Streit geführt. Es kam zu weltweiten Protesten muslimischer Organisationen, die zum Boykott dänischer Produkte bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in einigen arabischen Staaten führten. Der Wirtschaftsboykott gegen Dänemark wirkt heute noch nach.
Die Minarett-Initiative ist unnötig und kontraproduktiv, ja sogar gefährlich und verantwortungslos. Sie stört den religiösen Frieden in unserem Land und ist daher klar abzulehnen. ______________________________________________________________________
Besten Dank für 2 x J A am 17. Mai 2009
JA zu den biometrischen Pässen!
Ja zur Reisefreiheit ............M
Ja zur Komplementärmedizin: Die Patienten sollen die Wahlfreiheit haben. Lesen Sie meinen Artikel Ja zur Komplementärmedizin
Keine Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes - Nein zur unsinnigen FDP-Initiative
Herzlichen Dank für das klare Nein am 30.11.2008! Seit 1966 ist das Verbandsbeschwerderecht der gesamtschweizerischen Organisationen im Bereich Natur- und Heimatschutz und seit 1985 auch für den Bereich Umweltschutz gesetzlich statuiert. In dieser langen Zeit hat sich das Verbandsbeschwerderecht als Vollzugsinstrument in den UVP-Verfahren bestens bewährt. Eine im März 2000 veröffentlichte Studie der Universität Genf kam zu einer ausserordentlich positiven Beurteilung: Effektiv ist der Anteil der Verbandsbeschwerden mit 1,4 Prozent aller Beschwerdeverfahren in Verwaltungssachen beim Bundesgericht sehr gering, davon sind aber 63 Prozent erfolgreich. Auch die indirekte Wirkung hält dazu an, schon frühzeitig in der Planung Umwelt- und Landschaftsaspekte angemessen zu berücksichtigen.Die nationalen Verbände gehen sehr vorsichtig mit diesem delikaten Instrument um. Weit mehr Bauverzögerungen entstehen durch Einsprache der Nachbarn.
Kolumne im Treffpunkt: Neue Spielfelder Von Dr. Kathy Riklin, CVP Nationalrätin, Zürich, Okt. 2008
Europa, böse Ausländer und Sparvorgaben an den Staat sind offensichtlich im Moment keine Themen, die sich eignen, die Schweizer Bevölkerung aufzuschrecken. Denn die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit haben sich zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell für die Schweiz entwickelt. Und die in den Sand gesetzten 40 oder mehr Milliarden der UBS und die ungemütliche Finanzkrise sind die Folge falscher Strategien und grosser Gier gewisser Wirtschaftskapitäne, darunter illustrer SVP-Leute. Es ist daher für deren Partei eher angebracht zu schweigen, in der Hoffnung, die Sorglosigkeit und Misswirtschaft der Manager unter den Teppich wischen zu können.
Nun braucht es für die SVP neue Themen, um die Bevölkerung unzufrieden zu machen und die Medien in Trab zu halten. Das neue Spielfeld ist offensichtlich die Volksschule! Die 68-er Pädagogen seien an allem Schuld! Kuschelpädagogik und Reformitis hätten die Schule zu Grunde gerichtet. Antiautoritäre Erziehung auf dem Holzweg! So kommt es zur Pauschalverurteilung von Tausenden von Lehrerinnen und Lehrern, von Bildungsverantwortlichen und Schulpflegen, ja, das ganze pädagogische Personal habe versagt. Ungehobelte und schlecht ausgebildete Schülerinnen und Schüler seien das Produkt einer bildungspolitischen Misswirtschaft. Ich habe bei meinen Studierenden in den letzten Jahren genau das Gegenteil festgestellt. Höflichkeit, Angepasstheit, zum Teil ausgezeichnete Leistungen und grosser Lernwille. Das Projekt HarmoS soll als Sündenbock und Zielscheibe herhalten. Dabei haben 86% der Schweizerinnen und Schweizer 2006 dem berechtigten Wunsch nach mehr Koordination, Qualitätskontrolle und Harmonisierung zugestimmt. Und beinahe 90% der Kinder treten bereits heute mit vier Jahren spielerisch ins öffentliche Bildungssystem ein. Das habe auch ich vor vielen Jahren bereits getan. Lassen wir doch die ewigen Neinsager ins Leere laufen und zeigen ihnen, dass, wer mit vier in die Grundstufe geht, noch lange nicht zum Staatskind wird. Soziale Kontakte und neue Fertigkeiten sollen möglichst früh spielerisch gefördert werden. HarmoS ist damit eine grosse Chance für unsere Kinder! Kathy Riklin, Okt. 2008
Nein zur SVP-Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen - keine Willkür bei Einbürgerungen
Die SVP-Initiative ist ungerecht, unsinnig und populistisch. Sie muss klar abgelehnt werden. Familiennamen oder Hautfarbe allein dürfen nicht Grund sein, Einbürgerungs-gesuche abzulehnen. Wenn es nach dem Willen der SVP gehen würde, sollen die Gemeinden Einbürgerungswillige, welche die eidgenössischen und kantonalen Bedingungen erfüllen, endgültig und ohne Begründung, ablehnen können. Wenn die rund 2700 Gemeinden der Schweiz völlig unterschiedliche Kriterien anwenden, führt dies zu grosser Rechtsungleichheit. Es ist auch unsinnig. Denn der Neu-Schweizer aus Zürich oder Genf hat nach erfolgter Einbürgerung die selben Rechte - in jeder Gemeinde der Schweiz. Wenn also einzelne Gemeinden versuchen, die Schweiz vor Ausländern und „Masseneinbürgerungen“ zu bewahren, ist dies eine Illusion und ein Trugschluss. Viel bedenklicher ist aber der Anlass, der zu dieser Volksinitiative geführt hat. Aus Verärgerung über einen Entscheid des höchsten Gerichtes in Lausanne wurde die Verfassungsänderung in einem Schnellschuss beantragt. Dies ist für ein Land, welches stolz auf seinen Rechtsstaat ist, höchst bedenklich. Die Einbürgerungen sollen in den Gemeinden vorgenommen werden. Aber mit einem rechtsstaatlichen Verfahren, ohne Diskriminierung und Willkür. Die SVP-Initiative ist willkürlich und daher klar abzulehnen.
Bildungspolitik auch in der Steuerpolitik durchsetzen
Votum von Kathy Riklin anlässlich der Pressekonferenz der CVP Zürich vom 24. September 2007
. Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen: Wer heute Kinder- und Ausbildungszulagen erhält, muss diese gleichzeitig wieder als Einkommen versteueren. Wir fordern, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen in Zukunft steuerlich befreit werden. Damit können insbesondere Familien mit tieferen und mittleren Löhnen, in denen der Grossteil der Kinder lebt, gezielt entlastet werden. (Änderung Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes).
· Steuerlicher Abzug von Weiterbildungskosten: Wir fordern, dass berufliche Aus- und Weiterbildungskosten nach abgeschlossener beruflicher Erstausbildung von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden können. Der Abzug wird heute vielen Steuerpflichtigen verweigert, die sich auf eigene Kosten weiterbilden, um später eine Kaderfunktion ausüben zu können. In Zürich gilt dies beispielsweise für HWZ-Absolvierende, aber auch für Meisterprüfungen. Auch Steuerpflichtige, welche die Branche wechseln und sich neue Spezialkenntnisse aneignen und solche, die sich wegen Stellenverlust beruflich neu orientieren müssen, sollen Umschulungs- und Weiterbildungskosten bei akkreditierten Institutionen abziehen können.
· Krippengutscheine ja, Bildungsgutscheine nein: Heute fliessen die staatlichen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung direkt an die Anbieter, d.h. an die Kinderkrippen. In Zukunft sollen die Familien selber subventioniert werden, in dem sie mit Gutscheinen Betreuungsleistungen ihrer Wahl kaufen können. Im Kleinkinderbereich begrüssen wir diesen Wechsel von der «Objekt»- zur «Subjektfinanzierung».
Im Bereich der obligatorischen Schule könnten ähnliche Modelle zu einer für die Schweiz negativen Entwicklung führen. Eltern und Kinder würden zu reinen Kunden. Die freie Schulwahl würde durch Angebot und Nachfrage und persönliche Möglichkeiten bestimmt. Eine reine Wettbewerbsituation in der Volksschule hätte nachhaltige Auswirkungen auf unser bewährtes Volksschulsystem. In Finnland zeigen sich bereits deutliche Anzeichen einer Verschlechterung nach Einführung der freien Schulwahl. Bildungsbeiträge sollen nur an akkreditierte Schulen möglich sein, welche einen hohen Grad an gesellschaftlicher, politischer und religiöser Offenheit ausweisen und breit zugänglich sind.
· Abzug für Kinderbetreuungskosten: Wir wollen, dass endlich die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung bis zu einem bestimmten Höchstbetrag von den direkten Bundessteuern abgezogen werden können. Dadurch können in erster Linie die mittelständischen Familien entlastet werden.
21.8.2007 Neue Zürcher Zeitung zur Medienkonferenz vom 20.08.2007
Akademischer Rückhalt für Kathy Riklin Bildung und Umwelt im Vordergrund Die Kandidatin der Zürcher CVP für den Ständerat, Nationalrätin Kathy Riklin, will Zürichs Position als wichtigster Wissens- und Wirtschaftsstandort der Schweiz stärken.
sho. Die 54-jährige Geologin und Gymnasial-lehrerin Kathy Riklin legt den Schwerpunkt ihrer Kampagne für den Ständerat auf die Bildungs- und Wissen-schaftspolitik. Nicht weniger als fünf Profes-soren inklusive alt Regierungsrat Ernst Buschor empfahlen sie gestern an einer Medienkonferenz zur Wahl. Ihrem akademisch gut bestückten Komitee gehören mit Richard Ernst und Kurt Wüthrich zudem zwei Nobelpreisträger an.
Einsatz für die Wissenschaft Im Nationalrat, dem sie seit 1999 angehört, präsidiert Riklin seit letztem Jahr die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Die CVP-Kandidatin betonte die Bedeutung eines offenen, effizienten, leistungsorientierten und erstklassigen Bildungs- und Forschungssystems für eine prosperierende Schweiz. Sie spannte den Bogen von der früheren Einschulung der Kinder ab 5 Jahren über die bessere Vereinbarkeit von Familie und Karriere durch Kinderbetreuung und Teilzeitarbeit bis zur Förderung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien. In deren Branchenverband Swiss ICT gehört Riklin dem Vorstand an. Neben Andreas Kellerhals, Direktor des Europa-Instituts an der Universität Zürich, strichen zwei ETH-Professoren, der Geologe Hans Thierstein und Jürg Dual, Leiter des Instituts für Mechanical Systems, Riklins Einsatz für die Wissenschaft hervor, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Gerangel um die Verteilung der Mittel zwischen den ETH-Schwestern in Zürich und Lausanne. Riklin erklärte, sie trete klar für den Standort Zürich ein und befürworte die Aufteilung des ETH-Rats in zwei separate Aufsichtsgremien, je eines für Zürich und eines für Lausanne. So könne der Bund künftig die verfügbaren Mittel direkt zuteilen.
Bedeutung der Umweltpolitik erkannt Ernst Buschor, Vizepräsident des ETH-Rats, äusserte sich zu dieser Frage nicht. Er betonte, Riklin habe in der Bildungspolitik den erforderlichen ganzheitlichen Überblick. Für den Kanton Zürich sei wichtig, eine Stimme in der starken CVP-Fraktion im Ständerat zu erhalten. Riklin strahle Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit aus, meinte Wirtschaftsethikerin Monique Siegel. CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein beschrieb sie als Repräsentantin eines modernen, offenen Kantons Zürich, dem man mit dem Links-rechts- Schema längst nicht mehr gerecht werde. Kathy Riklin erfülle alle Anforderungen, welche die CVP an ihre erste Kandidatur für den Ständerat stelle, sagte Parteipräsident Markus Arnold. Die Bedeutung der Umweltpolitik habe sie im Gegensatz zu zahlreichen anderen schon vor 30 Jahren entdeckt.
Gegen ein Minarettverbot Riklin selber grenzte sich gegen die Kandidaturen von SVP und SP klar ab: Sie sei gegen ein Minarettverbot und lehne es ab, 15-jährigen Delinquenten mit Gefängnis zu drohen. Einzelkämpfer, gemeint war die grünliberale Verena Diener, brauche es im Ständerat nicht. Zum Mitbewerber der FDP äusserte sich Riklin auch indirekt nicht. Dafür zeigte sich das parteilose Komiteemitglied Kellerhals überzeugt, eine Standesvertretung Riklin/Gutzwiller würde wesentlich harmonischer und damit wirksamer für den Kanton Zürich funktionieren als das vorgeschlagene bürgerliche Doppelticket.
SDA 10. Mai 2007 Heute Donnerstagabend bestätigte die CVP die Ständeratskandidatur von Kathy Riklin. Die Delegierten unterstützten einstimmig den Vorschlag des Parteivorstands.Die 54-jährige Riklin gehört seit 1999 dem Nationalrat an. Sie hat sich vor allem der Bildungs- und Umweltpolitik einen Namen gemacht.
Zürich, 17. April 2007 Kathy Riklin soll für die CVP in den Ständerat Nomination durch Zürcher Parteivorstand Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin soll für ihre Partei in den Ständeratswahlkampf vom Herbst steigen. Der Vorstand der Kantonalzürcher CVP hat die Bildungspolitikerin nominiert. Die Parteibasis muss den Vorschlag aber noch absegnen. (sda) Riklin wurde am Montagabend vom CVP-Kantonalvorstand zuhanden der Delegiertenversammlung vom 10.Mai nominiert, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Die 54-jährige Politikerin gehört dem Nationalrat seit 1999 an, zuvor politisierte die Stadtzürcherin gegen 20 Jahre im Zürcher Stadtparlament, das sie auch präsidierte. Die promovierte Geologin war unter anderem Prorektorin an der kantonalen Maturitätssschule für Erwachsene und arbeitet heute als Gymnasiallehrerin. Sie hat sich politisch vor allem der Bildungs- und Umweltpolitik verschrieben, unter anderem präsidiert sie im Nationalrat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. «Wohltuende Alternative zu links und rechts» Nach Ansicht ihrer Partei stellt Riklin im Wahlkampf eine «wohltuende Alternative zu den Kandidaturen von links und rechts dar». Die Ständeratswahlen im Kanton Zürich werden spannend, weil beide Sitze neu besetzt werden müssen. Mehr lest Ihr hier im Tages-Anzeiger online
Der Klimabericht zeigt deutlich: Griffige Massnahmen müssen rasch eingeleitet werden. Dafür setze ich mich ein. Helfen Sie mir.
Zu einer wirksamen Klimapolitik gehört auch eine intelligente Energiepolitik der Schweiz:
Energiesparen und Energieeffizienz kommen lange bevor neuen Kraftwerken! Dazu braucht es aber auch persönliche Anstrengungen, warum nicht eine kurze Dusche an Stelle eines Vollbad. Wie wäre es mit Wäscheleinen statt Tumbler. Haben Sie noch weitere praktische Ideen?
In der Politik setze ich mich mit Elan für alternative Energien ein. Ein grosses Potential haben Solarenergie, Biogas und Geothermie.
------------------------------------------------------------------------------ Winterthur 21. Februar 2007 Kathy Riklin wird zur Miss ICT ernannt. WinLink Treffen in Winterthur vom 21.2.2007, organisiert durch die CVP Schweiz und WinLink, dem ICT-Netzwerk im Raum Zürich/Ostschweiz. Es war ein Grosserfolg: 320 Personen aus Politik und Wirtschaft sind nach Winterthur gekommen. Wirtschaft und Politik müssen die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) wahrnehmen und zusammen die Bedürfnisse definieren.
Kathy Riklin tritt als Präsidentin der ENHK zurück Aus dem Mediencommuniqué des BUWAL vom 24. November 2004
Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, Zürich) tritt nach zwölf Jahren als Präsidentin der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) auf Ende 2004 zurück. Unter ihrer Leitung hat die ENHK ihre Fachgutachten entscheidend verbessert und so den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes in den Baubewilligungsverfahren mehr Gewicht verliehen. Die Kommission berät den Bundesrat und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation in Fragen des Natur- und Heimatschutzes.
Rodungsbewilligungen, Bau von Nationalstrassen und Eisenbahnlinien, Konzessionen für Wasserkraftwerke und Seilbahnen – das sind nur einige Themen, zu denen sich die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) in Gutachten äussert. Seit 1993 wird die Kommission präsidiert von Kathy Riklin. Heute leitet sie zum letzten Mal die ENHK-Sitzung: Sie tritt auf Ende Jahr zurück, nachdem sie die maximale Amtszeit erreicht hat. Gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag befasst sich die ENHK in erster Linie mit der Beurteilung von Einzelvorhaben in geschützten Landschaften und Ortsbildern. Sie leistet einen grossen Beitrag zur Umsetzung der Natur- und Heimatschutzpolitik des Bundes und zur Erhaltung besonders schöner Landschaften und Ortsbilder. Präsidentin Kathy Riklin setzte sich für eine gesamtheitliche Sicht von Natur- und Kulturlandschaft ein. Diese Sichtweise prägte die Arbeit der Kommission. Unter Riklins Leitung optimierte die ENHK die Qualität ihrer Arbeit als Fachgutachterin für Entscheidbehörden und Gerichte. Zu diesem Schluss kommt auch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle in ihrem Bericht 2003.
Zitat: "Erst heute begreife ich jene Männer, die mir am Anfang meiner Karriere sagten, die Frau gehöre ins Haus. Recht hatten sie. Die Frauen gehören ins Gemeindehaus, ins Ratshaus, ins Bundeshaus."
Wie schrieb doch Thomas Mann: "Das Schlimme ist, dass heute die Welt aus Wespennestern besteht und man das Hineintreten kaum vermeiden kann, wenigstens nicht, wenn es einem ein bisschen um Wahrheit und Gerechtigkeit zu tun ist." Thomas Mann (1875 - 1955), 1929 Nobelpreis für Literatur
Schweizer Unternehmen sind auf einen ungehinderten Zugang zum EU-Markt angewiesen. Den hätte vor 18 Jahren der EWR bei Waren, Personen, Dienstleistungen, Unternehmen und Kapital gewährleistet. Diese gute Lösung wurde von CVP, FDP, SP und der Wirtschaft unterstützt und nur von Blocher und den Grünen bekämpft.
Nein zur unsinnigen Minarettinitiative der SVP und EDU
Europa, böse Ausländer und Sparvorgaben an den Staat sind offensichtlich im Moment keine Themen, die sich eignen, die Schweizer Bevölkerung aufzuschrecken. Denn die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit haben sich zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell für die Schweiz entwickelt. Und die in den Sand gesetzten 40 oder mehr Milliarden der UBS und die ungemütliche Finanzkrise sind die Folge falscher Strategien und grosser Gier gewisser Wirtschaftskapitäne, darunter illustrer SVP-Leute. Es ist daher für deren Partei eher angebracht zu schweigen, in der Hoffnung, die Sorglosigkeit und Misswirtschaft der Manager unter den Teppich wischen zu können.
. Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen: Wer heute Kinder- und Ausbildungszulagen erhält, muss diese gleichzeitig wieder als Einkommen versteueren. Wir fordern, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen in Zukunft steuerlich befreit werden. Damit können insbesondere Familien mit tieferen und mittleren Löhnen, in denen der Grossteil der Kinder lebt, gezielt entlastet werden. 
Kathy Riklin tritt als Präsidentin der ENHK zurück
Zitat: