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Nein zu ECOPOP  Nov. 2014

Die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» ist klar abzulehnen.

Die Forderungen der Initianten bestehen aus einer Mischung von nationalistischen Abschottungswünschen, eigennützigem Natur- und Heimatschutz und imperialistischem Drittwelt-Gedankengut. Während die Schweizerinnen und Schweizer je länger je mehr Ausländerinnen und Ausländer heiraten, soll die Einwanderung in die Schweiz auf ein Minimum beschränkt werden.

Bereits die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung war eine in Schafwolle eingepackte Abschottungsaktion gegenüber allen ausländischen Arbeitskräften. Mit der verführerischen Aussage und Versprechung, die Schweiz solle die Zuwanderung selber steuern, verlangt die Masseneinwanderungsintiative MEI nun in der Bundesverfassung Kontingente.

Die Annahme der SVP-Volksinitiative vom 9. Februar hat gravierende Folgen für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Aussenpolitik und insbesondere unsere Beziehungen zu unseren EU-Nachbarländern. Sie hat eine grosse Unsicherheit in der Wirtschaft ausgelöst und gefährdet die Bilateralen Verträge mit der EU / EFTA akut.

Die in ein grünes Mäntelchen eingehüllte Ecopop-Initiative will Ökologie, den Schutz der Lebensgrundlagen im Inland, mit - erlauben Sie den Ausdruck - missionarischen Aktionen im Ausland verbinden. In Entwicklungsländern soll die Schweiz mit rund 140 Mio Franken jährlich Familienplanungsmassnahmen finanzieren. Dies ist klar abzulehnen. Soll die Schweiz denn Verhütungsmittel, Kondome und Pillen in Afrika verteilen? Der vorgeschlagene Verfassungstext ist eine eigenartige Mixtur von Natur- und Malthusschen Anliegen. Thomas Malthus ist bekanntlich der Begründer der verordneten Geburtenkontrolle der letzten zwei Jahrhunderte. Hinter der «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»-Initiative steht eine schwer fassbare Ansammlung von Ecopop-Anhängern, die u.a. in pro natura, bei den Grünen und an den Hochschulen aktiv sind.

Die Ecopop-Initianten gehen von einem rein quantitativen Ansatz aus. In der Schweiz ist der ökologische Fussabdruck viel, viel höher als in den Entwicklungsländern. Er beträgt rund 5 globale Hektaren pro Person, was verglichen mit der weltweiten Biokapazität 2,8 Planeten entspräche, wenn alle Menschen auf der Welt einen solchen Fussabdruck hinterliessen.

Massgebend für die ökologische Belastung ist weniger die Bevölkerungsgrösse als vielmehr der Ressourcenverbrauch. Dazu gehören die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, eine ressourcenschonende Produktion und ressourcenschonendes Konsumverhalten.

Bekanntlich sinkt das Bevölkerungswachstum mit steigendem Wohlstand, zunehmendem Sicherheit und guter Gesundheitsversorgung. Dies sind die richtigen Bereiche, wo unser Land unterstützend helfen kann. Und dazu haben wir die Entwicklungshilfe auf 0.5 Prozent erhöht. Die beste Geburtenkontrollmassnahme ist die Bildung der Menschen. Hier müssen wir unterstützend helfen. Eingriffe in die Bevölkerungsentwicklung lösen das Problem nicht und verletzen die Menschenrechte.
Die Ursachen für den hohen Ressourcenverbrauch und die starke Belastung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz sind ein zu hoher Pro-Kopf-Verbrauch und nicht die Anzahl Menschen. 

Wir brauchen mehr eigene Fachkräfte aus dem Inland, über 50jährige sollen nicht aus dem Arbeitsmarkt verdrängt werden.

Kurz:
Die Ecopop-Initiative würde unsere bewährten Beziehungen zur EU definitiv an die Wand fahren. 

NEIN zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative   http://bilaterale.ch/  9. Febr. 2014

Die SVP-Initiative setzt die Bilateralen Abkommen aufs Spiel.
Wenn sich die Schweiz von der Personenfreizügigkeit verabschiedet, fallen auch die Bilateralen Verträge. Dies wäre für unsere prosperierende Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand verheerend.

Die SVP-Initiative schadet Auslandschweizern.
Die Personenfreizügigkeit ist keine Einbahnstrasse
716‘000 Schweizerinnen und Schweizer leben im Ausland (2012),
442‘400 oder 62 % Schweizerinnen und Schweizer leben in Europa (2012).
Der Verlust des FZA würde u.a. die Teilnahme an den europäischen Sozialversicherungs-systemen gefährden.

Die SVP-Initiative wirft Ausländer- und Asylpolitik in einen Topf.
Asylpolitik und Ausländerpolitik sind zwei verschiedene paar Schuhe. Die SVP-Initiative wirft alle Ausländer in den gleichen Topf.

Die SVP-Initiative schränkt die Rekrutierung von Fachkräften ein.

Unser Land ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Sie pflegen in Spitälern, gewährleisten das Funktionieren unserer Infrastrukturen und leisten einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaft.

Die SVP-Initiative bläht die Bürokratie auf.
Eine Kontingent-Bürokratie hatten wir schon. Sie ist gescheitert. Teilweise (in den 1960er Jahren) war die Einwanderung mit Kontingenten noch höher. Eine Rückkehr zum alten, ineffizienten System nützt niemandem. Wer würde die Ausländer auswählen?

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FABI JA  http://www.fabi-ja.ch

Für Ausbau der wichtigsten Engpässe auf dem Schienennetz und gesicherten Unterhalt der Bahn-Infrastruktur.

"Unsere Infrastrukturen brauchen
Unterhalt und Erneuerung!"

"Schiene und Strasse dürfen nicht
gegeneinander ausgespielt werden."

Neuer Absatz


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19.10.2013 Mörgeli zeigt Riklin an: Der Vorwurf von Herrn Mörgeli ist absurd. Ich habe in der Wandelhalle des Nationalrats nichts Geheimes verraten.

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/uebersicht/moergeli-zeigt-riklin-an-1.18170014

Die Fakten: In der letzten Sessionswoche, am Vormittag des Donnerstag 26.9., wurde ich von einem Journalisten der Schweiz am Sonntag im Bundeshaus auf den Bericht zu den medizinhistorischen Dissertationen der Universität angesprochen. Wenige Sekunden später stellte mir ein zweiter Journalist vom Blick dieselbe Frage. Ich habe beiden separat gesagt, dass ein Bericht ausstehend sei, wie dies gemäss Tagesanzeiger-Bericht in den Medien angekündigt worden sei  

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/Medizinhistoriker-erhoehen-den-Druck-auf-die-Uni-Zuerich/story/23729794)

und dass dieser Bericht nach Plan (gemäss Medienbericht) eigentlich bereits hätte abgeschlossen sein müssen. Es werde sicher in den nächsten Wochen etwas erscheinen.

Der Blickjournalist bestätigte mir meine Aussage. Er sei gleich anschliessend in der Wandelhalle auf Nationalrat Christoph Mörgeli gestossen, der dort die ganze Session an einem Tisch arbeitete. Er habe ihn auf den Expertenbericht zu den medizinhistorischen Dissertationen angesprochen, worauf Mörgeli sofort die Quelle der Auskunft wissen wollte.

Tages-Anzeiger online 18.11.2013
NZZ online 18.11.2013

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Ja – ich bin befangen
NZZ am Sonntag, 10. Nov. 2013

Ich bin auf eigenen Antrag in der Affäre Mörgeli im Universitätsrat in den Ausstand getreten. Christoph Mörgeli diffamiert seit Jahren andere Personen und Institutionen. Dieser Stil ist inakzeptabel. Ich kann dazu nicht schweigen. Ja, im Fall Mörgeli, SVP-Nationalrat und Titularprofessor, bin ich befangen.

Amtsgeheimnisverletzungen werden mir nur von den politischen Gegnern vorgeworfen. Ich will meine öffentliche Funktion als Nationalrätin und meine Funktion als Mitglied einer Universitätsbehörde trennen. Deshalb habe ich den Universitätsrat gebeten, in letzterer Funktion in den Ausstand treten zu dürfen. 10.11.2013

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JA zum Raumplanungsgesetz!

Das vom National- und Ständerat verabschiedete revidierte Raumplanungsgesetz soll in Form eines Gegenvorschlages zur "Landschaftsinitiative" der Naturschutzverbände griffige Instrumente gegen den Landschaftsverschleiss bringen. Zu grosse Bauzonen sollen verkleinert und die Zersiedlung gebremst werden. Doch der Schweizerische Gewerbeverband hat - mit knappem Vorstandsentscheid - beschlossen, das Gesetz zu bekämpfen. Die Fotomontagen der Gegner mit Bundehaus und Hochhausbauten wie in Panama sind absurd. Das neue Gesetz soll in Orten mit hohem Bedarf ein verdichtetes Bauen ermöglichen und – falls nötig – auch weitere Einzonungen zulassen. Gerade der haushälterische Umgang mit dem Boden und die konzentrierte Siedlungsweise helfen Gewerbe und Detailhandel. Sie verhindern die Entleerung der Stadtkerne und die Zersiedelung. Dass 20 Prozent des enormen Wertzunahme durch Einzonung abgeschöpft werden, ist nichts als gerecht. Boden ist ein beschränktes, nicht vermehrbares Gut. Ich bin froh, dass auch der Zürcher Baudirektor Markus Kägi zu dieser ausgewogenen Gesetzesrevision steht. Sie verdient von uns ein klares Ja.

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Europapolitik  
Meine Antwort an die Weltwoche vom 1. Juni 2011 "Denen die Schweiz zu klein ist"

Die Weltwoche polemisiert, einmal mehr. Ich bitte die Redaktion und die geneigte Leserschaft zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mich für die Souveränität der Schweiz und gute Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn einsetze. Die Schweiz ist mir nicht zu klein und ich will weder nach Brüssel noch nach Strassburg. Ich setze mich aber für ein gutes Verhältnis zu Europa ein. Ein EU-Beitritt steht nicht auf der Traktandenliste.
Es stimmt, die CVP hat im April 1998 in Basel noch einen Europa-Beitritt angestrebt und daher im Januar 2001 die Ja-Parole zur NEBS-Initiative beschlossen, welche Beitrittsverhandlungen (aber keinen sofortigen Beitritt) verlangte. Parlament und Volk hätten danach in Kenntnis aller Vor- und Nachteile darüber befinden können, ob die Schweiz EU-Mitglied werden oder den Alleingang wählen soll.
Heute sieht die Situation anders aus. Die EU-Erweiterung auf 27 Staaten und die Nicht-Einhaltung der Maastricht-Kriterien haben die Europäische Union komplett verändert. Seit dem Abschluss der Bilateralen Verträge vor rund 10 Jahren steht die CVP zum Bilateralen Weg. Das CVP-Programm enthält keine Forderung nach einem EU-Beitritt. Wir bitten die Weltwoche und insbesondere U.P. Engeler dies zur Kenntnis zu nehmen.
Wir wollen aber eine gute Beziehung mit der EU. Dies nützt unserer Wirtschaft und unserer Bevölkerung.
Kathy Riklin, Nationalrätin CVP, Zürich
1. Juni 2011

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Kathy Riklin, Dr. sc. nat. ETH. Nationalrätin (CVP, ZH) legt Wert darauf, dass sie nicht zur Atomlobby gehört.


Ich persönlich bin in keinem der atomfreundlichen Verbände, weder in AVES, noch im Nuklearforum, noch im Energieforum. Ich habe mich aber bereit erklärt, das Forum VERA zu präsidieren. Das Forum VERA setzt sich – unabhängig vom weiteren Schicksal der Kernenergienutzung in der Schweiz – für eine technisch sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Atomkraftwerken, Wissenschaft und Medizin ein. Als Geologin und Naturwissenschafterin kann ich den nötigen Sachverstand einbringen. Daneben bin ich auch Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung für Geothermie und des beratenden Organs für Fragen der Klimaänderung OcCC.
20. März 2011

Die Energie-Politik der CVP ist kohärent:
Am 29.7.2007 habe ich folgendes Statement für den Ständeratswahlkampf abgegen:

Bis 2020 wollen wir den Anteil an der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (Biomasse, Geothermie, Solar) auf 10% (heute 0.04%, ohne Wasserkraft) steigern.
Die CVP steht zum Kyoto-Ziel und will ein Klimarahmengesetz für die Zeit nach 2012, welches alle Massnahmen zur CO2-Senkung festhält. Wir wollen Anreize, um den Energieverbrauch zu reduzieren und die Energie effizienter zu nutzen. Bei Neubauten und Sanierungen wollen wir den Minergie und den Minergie P Standard verbindlich festlegen. Wir wissen, dass Umweltschutz wirtschaftliche Chancen bietet und helfen in neue Technologien investieren.

Die CVP wird sich – falls tatsächlich nötig – dem Bau von Gaskraftwerken nicht widersetzen, das CO2 muss aber vollständig kompensiert werden. Höchste Priorität haben für uns aber die Nutzung der Wasserkraft und die erneuerbaren Energien. Wenn sich trotz aller Bemühungen eine Stromlücke auftut, dann soll als ultima ratio ein altes AKW ersetzt werden. Doch nach Fukushima ist die ultima ratio obsolet. 

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Ausschaffungsinitiative  N E I N,  J A  für den Gegenvorschlag, denn

Die SVP Inititiative ist juristisch schludrig und willkürlich.
CVP, FDP, BDP und glp sagen Nein zur Ausschaffungsinitiative.
 
Wir wollen - wie die Initianten - national verbindliche Regeln und eine härtere Praxis bei der Ausschaffung krimineller Ausländer, welche in der Schweiz ihr Gastrecht missbrauchen. 
Der vom Parlament erarbeitete und vom Bundesrat unterstützte Gegenvorschlag nimmt das Kernanliegen der Initiative auf, ohne die Bundesverfassung und das Völkerrecht zu verletzen.

Statt leeren Versprechen packt der direkte Gegenvorschlag die tatsächlichen Probleme an und umgeht die Vollzugsschwierigkeiten.

Die Schwächen der Initiative:

Lückenhaft: Der Deliktkatalog ist willkürlich und unvollständig. Das Beispiel der Raser zeigt die Fehlkonstruktion. Raser werden oft wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Doch genau dieses Delikt ist in der Initiative als Ausschaffungsgrund vergessen gegangen. Im Gegensatz dazu umfasst der Gegenvorschlag die schwere Körperverletzung und Wirtschaftsdelikte. Der direkte Gegenvorschlag ist damit sogar restriktiver als die Initiative!

Nicht umsetzbar: Eine buchstabengetreue Umsetzung verletzt Verfassung und Völkerrecht.

Willkürlich: Durch den blinden Ausschaffungsautomatismus öffnet die Initiative der Willkür Tür und Tor.
Der Gegenvorschlag ist umfassender, indem er alle schweren Delikte nach einheitlicheren und verbindlichen Ausschaffungskriterien beurteilt und das Verschulden des Täters mit einbezieht.

Untauglich: Die Initiative löst kein Problem. Sie senkt die Kriminalität nicht. Sie verstösst gegen unsere Verfassung und gegen Völkerrecht. Die Schweiz kann keine Person ausschaffen, wenn keine Papiere vorliegen oder wenn der Person Folter o.ä. drohen. Hingegen bietet der Gegenvorschlag eine gut umsetzbare Lösung und schafft tatsächlich strengere, einheitlichere Regeln bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern.

Unvollständig: Der Deliktkatalog des Gegenvorschlags ist detaillierter und vollständiger als jener der Initiative – somit ist der Gegenvorschlag sogar restriktiver als die Initiative. So sind schwere Körperverletzung und schwere Wirtschaftsdelikte auch aufgeführt.

Unverhältnismässig: Die Initiative verankert einen Automatismus. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Der Gegenvorschlag ist besser, denn er legt neben dem Deliktkatalog auch ein Strafmass fest. Nur so wird das Verschulden berücksichtigt.

Gefährlich: Der Ausschaffungsautomatismus ist mit dem Personenfreizügigkeits-abkommen mit der EU nicht vereinbar. Bei einer buchstabentreuen Umsetzung müssten daher die Personenfreizügigkeit und damit die gesamten bilateralen Abkommen gekündigt werden. Dies wäre wirtschaftspolitischer Selbstmord. Die SVP-Initiative ist verantwortungslos und setzt die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel.

Einseitig: Repression ist notwendig und richtig, aber nur eine Seite der Medaille. Integration verhindert nachweislich Kriminalität. Der Gegenvorschlag umfasst daher einen Integrationsartikel, welcher ein stärkeres Bundesengagement und die Harmonisierung der Integrationspolitik in den Kantonen anstrebt.

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Die Schweiz braucht einen dritten Weg in der Europapolitik!
Dr. Kathy Riklin, Artikel erschienen in der Unternehmerzeitung im Aug. 2010

Die Europa-Diskussion ist erlaubt. Denkverbote soll es keine geben.

Schweizer Unternehmen sind auf einen ungehinderten Zugang zum EU-Markt angewiesen. Den hätte vor 18 Jahren der EWR bei Waren, Personen, Dienstleistungen, Unternehmen und Kapital gewährleistet. Diese gute Lösung wurde von CVP, FDP, SP und der Wirtschaft unterstützt und nur von Blocher und den Grünen bekämpft.

Nach dem EWR-Nein drängte die Wirtschaft darauf, dass der Zugang auf bilateralem Weg wenigstens in den wichtigsten Sektoren gesichert wurde. Das hat vor allem im Warenverkehr zu beachtlichen Erfolgen geführt. Aber auch das Personenfreizügigkeitsabkommen, das auf Wunsch der EU zustande kam, hat der Wirtschaft genützt. Die zehn Jahre anhaltende wirtschaftliche Wachstumsschwäche nach dem EWR-Nein konnte so überwunden werden.

Seit einiger Zeit wird aber immer klarer, dass die EU nicht mehr so weitermachen will. Der EU-Rat, das Organ der 27 Mitgliedstaaten, hat bereits im Dezember 2008 die Dynamisierung der bilateralen Verträge gefordert. Alle bestehenden und neuen Verträge sollen an neues EU-Recht angepasst werden. Das EU-Parlament verlangt auch einen Streitbeilegungsmechanismus. Differenzen sollen gerichtlich, nicht wie heute diplomatisch hinter verschlossenen Türen beigelegt werden. Neue Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit, Landwirtschaft und Chemikalien kommen kaum vom Fleck. Schliesslich hat EU-Ratspräsident van Rompuy erklärt, der Bilateralismus scheine an seine Grenzen zu stossen.

In dieser Situation muss das Verhältnis zur EU grundsätzlich überdacht werden. Unsere Unternehmen sind auf Rechts- und Planungssicherheit angewiesen. Mit verbalen Kraftmeiereien von Leuten, die noch nie Verantwortung übernommen haben, ist ihnen nicht geholfen. Tatsächlich hat sich die Blocher-SVP immer um eine klare Stellungnahme zum Bilateralismus gedrückt, dies, weil sie genau wusste, dass andere, CVP, SP und FDP die Sache richten würden.

Was also ist zu tun? Auf dem bilateralen Weg weiterfahren, wie der FDP-Präsident und die Spitze von Economiesuisse offiziell verlangen, geht nicht. Bilateral heisst zweiseitig, und wenn die andere Seite nicht mehr will, so hat das keine Zukunft. Weitaus zukunftsfähiger ist die jüngste Studie des Think Tank der Schweizer Wirtschaft, Avenir-Suisse.

Eine EU-Mitgliedschaft ist nicht mehrheitsfähig. Eine interessante Alternative ist hingegen der Beitritt zum EWR. Das belässt uns die Aussenhandelsfreiheit, und wir brauchen der Politischen Union nicht beizutreten. Konflikte werden gerichtlich anstatt diplomatisch gelöst. Anders als im Bilateralismus hätten wir ein umfassendes Mitspracherecht bei der Setzung neuen Rechts. Norwegen und Liechtenstein haben den Weg erfolgreich beschritten, Island hat nur Probleme bekommen wegen seiner Banken.

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Das CVP-Bildungspapier:

"Ausgezeichnete Bildung für eine erfolgreiche,
wettbewerbsfähige Schweiz"

Positionspapier der CVP Schweiz (August 2010)

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Nein zur unsinnigen Minarettinitiative der SVP und EDU


Minarett-Initiative   Nein
Kathy Riklin, Nationalrätin (ZH)

Die Initiative ist unsinnig, verletzt die Religionsfreiheit und gefährdet unsere guten wirtschaftlichen Beziehungen mit der islamischen Welt.

Die Initiative ist unsinnig,
da die Erteilung von Baubewilligungen in der Kompetenz der Kantons- und der Gemeindebehörden liegt. Vorschriften des Planungs- und Baurechts und des Ortsbildschutzes wie auch das Immissionsrecht ermöglichen differenzierte Lösungen. Bis heute gibt es nur vier Minarette in der Schweiz: in Zürich seit 1963 und Genf seit 1978, in Winterthur seit 2005. Die Baugesuche der zwei kleinen Minarette in Wangen und Langenthal, bei welchem es noch Einsprachen gibt, haben diese unnötige Volksinitiative ausgelöst. Denn ein Minarettverbot gehört nicht in unsere Bundesverfassung, umso weniger als wir die letzten konfessionellen Ausnahmeartikel Klosterverbot, Jesuitenverbot (beide 1973) und Bistumsverbot (2001) eben erst gestrichen haben.

Die Initiative verletzt die Religionsfreiheit.
Indem sie Muslimen verbieten will, eines ihrer religiösen Zeichen zu verwenden, fordert sie eine Diskriminierung und Ausgrenzung einer Religionsgruppe. Sie gefährdet damit den Rechtsstaat und rüttelt am Fundament unserer auf Freiheit und Gleichheit gegründeten Gesetzgebung. Sie missachtet ferner das Diskriminierungsverbot, indem sie sich ausschliesslich gegen ein religiöses Symbol des Islam richtet, während sie vergleichbare bauliche Symbole anderer Religionen nicht erfasst.
Minarette seien ein politisches Statement, eine Machtprobe, meinen die Initianten. Die Antiminarett-Initiative sei ein klares Nein zu einem an der Scharia orientierten Rechtssystem in der Schweiz, behauptete der Rechtsstudent Reimann im Nationalrat. Mit Verlaub, Minarette haben nichts mit unserem Rechtssystem zu tun, genauso wie unsere Kirchtürme nicht. Wenn die Initianten sich gegen die Islamisierung in unserem Land wehren wollen, dann wäre ein starkes Bekenntnis zur christlichen Tradition, ein Burka-Verbot und klare Regeln in der Schule wie Kopftuchverbot und Schwimmunterricht für alle der bessere Weg.

Die Initiative ist klar wirtschaftsfeindlich.
Nur schon die Einreichung der Initiative hat in der islamischen Welt für Aufruhr gesorgt. Boykotte gegen Schweizer Produkte und der Entzug von Aufträgen sind zu befürchten. Die islamischen Länder im Nahen Osten, in Nordafrika und in Asien sind in den vergangenen Jahren zu wichtigen Absatzmärkten und Wirtschaftsstandorten für die Schweizer Unternehmen geworden. Ich zitiere Economiesuisse: "Die Schweizer Wirtschaft hat absolut kein Interesse daran, dass der Ruf der Schweiz als ein offenes und modernes Land mit einer unnötigen Initiative in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Initiative ist in aller Deutlichkeit abzulehnen."
In Dänemark haben einige verletzende Karikaturen mit Mohammed zu Beginn des Jahres 2006 zu einem eskalierenden Streit geführt. Es kam zu weltweiten Protesten muslimischer Organisationen, die zum Boykott dänischer Produkte bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in einigen arabischen Staaten führten. Der Wirtschaftsboykott gegen Dänemark wirkt heute noch nach.

Die Minarett-Initiative ist unnötig und kontraproduktiv, ja sogar gefährlich und verantwortungslos. Sie stört den religiösen Frieden in unserem Land und ist daher klar abzulehnen.
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Besten Dank für 2 x J A
am 17. Mai 2009


JA zu den biometrischen Pässen!

Ja zur Reisefreiheit ............
M

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Ja zur Komplementärmedizin: Die Patienten sollen die Wahlfreiheit haben.
Lesen Sie meinen Artikel Ja zur Komplementärmedizin

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Keine Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes - Nein zur unsinnigen FDP-Initiative

Herzlichen Dank für das klare Nein am 30.11.2008! Seit 1966 ist das Verbandsbeschwerderecht der gesamtschweizerischen Organisationen im Bereich Natur- und Heimatschutz und seit 1985 auch für den Bereich Umweltschutz gesetzlich statuiert. In dieser langen Zeit hat sich das Verbands­beschwerderecht als Vollzugsinstrument in den UVP-Verfahren bestens bewährt. Eine im März 2000 veröffentlichte Studie der Universität Genf kam zu einer ausser­ordentlich positiven Beurteilung: Effektiv ist der Anteil der Verbandsbeschwerden mit 1,4 Prozent aller Beschwerdeverfahren in Verwaltungssachen beim Bundesgericht sehr gering, davon sind aber 63 Prozent erfolgreich. Auch die indirekte Wirkung hält dazu an, schon frühzeitig in der Planung Umwelt- und Landschaftsaspekte angemessen zu berücksichtigen.Die nationalen Verbände gehen sehr vorsichtig mit diesem delikaten Instrument um. Weit mehr Bauverzögerungen entstehen durch Einsprache der Nachbarn.

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Kolumne im Treffpunkt: Neue Spielfelder
Von Dr. Kathy Riklin, CVP Nationalrätin, Zürich, Okt. 2008

Europa, böse Ausländer und Sparvorgaben an den Staat sind offensichtlich im Moment keine Themen, die sich eignen, die Schweizer Bevölkerung aufzuschrecken. Denn die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit haben sich zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell für die Schweiz entwickelt. Und die in den Sand gesetzten 40 oder mehr Milliarden der UBS und die ungemütliche Finanzkrise sind die Folge falscher Strategien und grosser Gier gewisser Wirtschaftskapitäne, darunter illustrer SVP-Leute. Es ist daher für deren Partei eher angebracht zu schweigen, in der Hoffnung, die Sorglosigkeit und Misswirtschaft der Manager unter den Teppich wischen zu können.

Nun braucht es für die SVP neue Themen, um die Bevölkerung unzufrieden zu machen und die Medien in Trab zu halten. Das neue Spielfeld ist offensichtlich die Volksschule! Die 68-er Pädagogen seien an allem Schuld! Kuschelpädagogik und Reformitis hätten die Schule zu Grunde gerichtet. Antiautoritäre Erziehung auf dem Holzweg! So kommt es zur Pauschalverurteilung von Tausenden von Lehrerinnen und Lehrern, von Bildungsverantwortlichen und Schulpflegen, ja, das ganze pädagogische Personal habe versagt. Ungehobelte und schlecht ausgebildete Schülerinnen und Schüler seien das Produkt einer bildungspolitischen Misswirtschaft. Ich habe bei meinen Studierenden in den letzten Jahren genau das Gegenteil festgestellt. Höflichkeit, Angepasstheit, zum Teil ausgezeichnete Leistungen und grosser Lernwille. Das Projekt HarmoS soll als Sündenbock und Zielscheibe herhalten. Dabei haben 86% der Schweizerinnen und Schweizer 2006 dem berechtigten Wunsch nach mehr Koordination, Qualitätskontrolle und Harmonisierung zugestimmt. Und beinahe 90% der Kinder treten bereits heute mit vier Jahren spielerisch ins öffentliche Bildungssystem ein. Das habe auch ich vor vielen Jahren bereits getan. Lassen wir doch die ewigen Neinsager ins Leere laufen und zeigen ihnen, dass, wer mit vier in die Grundstufe geht, noch lange nicht zum Staatskind wird. Soziale Kontakte und neue Fertigkeiten sollen möglichst früh spielerisch gefördert werden. HarmoS ist damit eine grosse Chance für unsere Kinder!
Kathy Riklin, Okt. 2008

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Nein zur SVP-Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen - keine Willkür bei Einbürgerungen

Die SVP-Initiative ist ungerecht, unsinnig und populistisch. Sie muss klar abgelehnt werden. Familiennamen oder Hautfarbe allein dürfen nicht Grund sein, Einbürgerungs-gesuche abzulehnen.
Wenn es nach dem Willen der SVP gehen würde, sollen die Gemeinden Einbürgerungswillige, welche die eidgenössischen und kantonalen Bedingungen erfüllen, endgültig und ohne Begründung, ablehnen können.
Wenn die rund 2700 Gemeinden der Schweiz völlig unterschiedliche Kriterien anwenden, führt dies zu grosser Rechtsungleichheit. Es ist auch unsinnig. Denn der Neu-Schweizer aus Zürich oder Genf hat nach erfolgter Einbürgerung die selben Rechte - in jeder Gemeinde der Schweiz. Wenn also einzelne Gemeinden versuchen, die Schweiz vor Ausländern und „Masseneinbürgerungen“ zu bewahren, ist dies eine Illusion und ein Trugschluss.
Viel bedenklicher ist aber der Anlass, der zu dieser Volksinitiative geführt hat. Aus Verärgerung über einen Entscheid des höchsten Gerichtes in Lausanne wurde die Verfassungsänderung in einem Schnellschuss beantragt. Dies ist für ein Land, welches stolz auf seinen Rechtsstaat ist, höchst bedenklich.
Die Einbürgerungen sollen in den Gemeinden vorgenommen werden. Aber mit einem rechtsstaatlichen Verfahren, ohne Diskriminierung und Willkür. Die SVP-Initiative ist willkürlich und daher klar abzulehnen.

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Bildungspolitik auch in der Steuerpolitik durchsetzen

Votum von Kathy Riklin anlässlich der
Pressekonferenz der CVP Zürich vom 24. September 2007

.    Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen: Wer heute Kinder- und Ausbildungszulagen erhält, muss diese gleichzeitig wieder als Einkommen versteueren. Wir fordern, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen in Zukunft steuerlich befreit werden. Damit können insbesondere Familien mit tieferen und mittleren Löhnen, in denen der Grossteil der Kinder lebt, gezielt entlastet werden.
(Änderung Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes).

·      Steuerlicher Abzug von Weiterbildungskosten: Wir fordern, dass berufliche Aus- und Weiterbildungskosten nach abgeschlossener beruflicher Erstausbildung von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden können. Der Abzug wird heute vielen Steuerpflichtigen verweigert, die sich auf eigene Kosten weiterbilden, um später eine Kaderfunktion ausüben zu können. In Zürich gilt dies beispielsweise für HWZ-Absolvierende, aber auch für Meisterprüfungen. Auch Steuerpflichtige, welche die Branche wechseln und sich neue Spezialkenntnisse aneignen und solche, die sich wegen Stellenverlust beruflich neu orientieren müssen, sollen Umschulungs- und Weiterbildungskosten bei akkreditierten Institutionen abziehen können.

·      Krippengutscheine ja, Bildungsgutscheine nein: Heute fliessen die staatlichen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung direkt an die Anbieter, d.h. an die Kinderkrippen. In Zukunft sollen die Familien selber subventioniert werden, in dem sie mit Gutscheinen Betreuungsleistungen ihrer Wahl kaufen können. Im Kleinkinderbereich begrüssen wir diesen Wechsel von der «Objekt»- zur «Subjektfinanzierung».

      Im Bereich der obligatorischen Schule könnten ähnliche Modelle zu einer für die Schweiz negativen Entwicklung führen. Eltern und Kinder würden zu reinen Kunden. Die freie Schulwahl würde durch Angebot und Nachfrage und persönliche Möglichkeiten bestimmt. Eine reine Wettbewerbsituation in der Volksschule hätte nachhaltige Auswirkungen auf unser bewährtes Volksschulsystem. In Finnland zeigen sich bereits deutliche Anzeichen einer Verschlechterung nach Einführung der freien Schulwahl.
Bildungsbeiträge sollen nur an akkreditierte Schulen möglich sein, welche einen hohen Grad an gesellschaftlicher, politischer und religiöser Offenheit ausweisen und breit zugänglich sind.

·      Abzug für Kinderbetreuungskosten: Wir wollen, dass endlich die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung bis zu einem bestimmten Höchstbetrag von den direkten Bundessteuern abgezogen werden können. Dadurch können in erster Linie die mittelständischen Familien entlastet werden.

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23.10.2007  NZZ  Die CVP am Ende einer langen Durststrecke

Von allen Kantonen legte die Partei in Zürich am meisten zu Zwanzig Jahre lang dümpelte die Zürcher CVP auf tiefem Niveau vor sich hin. Jetzt hat sie ihre Wählerschaft um mehr als einen Drittel vergrössert. Die Gründe dafür sind vielfältig.

sho. Als am Sonntagabend die erste Hochrechnung der CVP über 9 Prozent Wähleranteil zusprach, reagierte Parteipräsident Markus Arnold ungläubig und blieb skeptisch. Tatsächlich sind es in der Endabrechnung nun 7,6 Prozent. Doch bleibt es ein erstaunliches Ergebnis, zumal in der Mitte gleichzeitig die Grünliberalen, die sich von
der CVP nur in Nuancen unterscheiden, auf einen Schlag 7 Prozent eroberten. Seit den achtziger Jahren verlor die CVP kontinuierlich Wähleranteile und bewegte sich zuletzt bei 5 Prozent. Mit dem Anstieg von 5,4 auf 7,6 Prozent hat sie nun ihre Wählerschaft um mehr als einen Drittel vergrössert. Die Anzahl Wähler, die eine CVP-Liste einwarfen, hat sich gegenüber 2003 von knapp 20 000 auf über 30 000 erhöht. In keinem anderen Kanton hat die CVP ihren Wähleranteil um über 2 Prozentpunkte erhöhen können. Seit Jahrzehnten will sie ihre Position in den städtischen Zentren verbessern. In Zürich ist die CVP diesem Ziel erstmals näher gekommen.

Familienpolitik und Distanz zur SVP
Für diesen Erfolg gibt es mehr als eine Ursache. Eine Rolle spielte zweifellos der Umstand, dass die CVP erstmals an den Ständeratswahlen teilnahm und mit ihrer Kandidatin Kathy Riklin im Wahlkampf mehr als früher präsent war. Eher bedauernd meinte Arnold am Wahlabend, dass es sich kleine Parteien, auch ohne reelle Erfolgschancen, gar nicht mehr leisten könnten, auf diese Plattform zu verzichten. Mit Kandidaturen der CVP für den Ständerat ist auch in Zukunft zu rechnen. Auftrieb verlieh ebenso der Zustand der Partei auf nationaler Ebene. Während die CVP Schweiz früher für Kantonalsektionen in der «Diaspora», zumal in reformierten Städten, eher ein Klotz am Bein war, konnte die Zürcher Sektion vom frischen Wind profitieren, der seit der Wahl von Bundesrätin Doris Leuthard weht. Dass dieser äussere Faktor eine Rolle spielte, zeigt sich darin, dass der CVP-Anteil in allen Wahlkreisen des Kantons sehr gleichmässig anstieg. Genützt
haben der CVP ebenso die Distanzierung von der SVP und ihr Schwerpunkt Familienpolitik. Für Letzteres spricht, dass die Familienfrau Barbara Schmid-Federer, ohne je ein wichtiges politisches Amt bekleidet zu haben, ihren dritten Listenplatz gegen starke interne Konkurrenz verteidigte.

Zweiter Wendepunkt nach 1963?
Interessant ist die von Parteipräsident Arnold vertretene These, die CVP werde heute in Zürich nicht mehr primär als konfessionelle Partei wahrgenommen. Das entspricht einem lange gehegten Wunsch der Partei, ist aber nicht ohne weiteres zu belegen, da die EVP, die ähnliche Positionen vertritt und ebenfalls zu den Ständeratswahlen antrat, am Sonntag Anteile verlor.Allerdings war die Kirchenfrage für die CVP und die von ihr vertretene katholische Minderheit lange Zeit die Raison  d'etre. Ihre besten Wahlresultate mit über 12 ProzentAnteil erzielte sie 1959 und 1963: In jenem Jahr wurde die katholische Kirche vom Kanton Zürich anerkannt, und die CVP eroberte zum ersten Mal einen Sitz in der Kantonsregierung. Nach Erreichen dieser Ziele befand sich die Partei jahrzehntelang in einem sachten Sinkflug. Nun scheint es der CVP dank ihrer gesellschaftspolitischen Öffnung erstmals gelungen zu sein, in grösserem Ausmass eine Wählerschaft zu gewinnen, die mit der katholischen Kirche überhaupt nichts am Hut hat. Trifft die These zu, erhält das Wahlresultat durchaus eine historische Dimension.

pdf.

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21.8.2007  Neue Zürcher Zeitung zur Medienkonferenz vom 20.08.2007

Akademischer Rückhalt für Kathy Riklin
Bildung und Umwelt im Vordergrund
Die Kandidatin der Zürcher CVP für den Ständerat, Nationalrätin Kathy Riklin, will Zürichs Position als wichtigster Wissens- und Wirtschaftsstandort der Schweiz stärken.


sho. Die 54-jährige Geologin und Gymnasial-lehrerin Kathy Riklin legt den Schwerpunkt ihrer Kampagne für den Ständerat auf die Bildungs- und Wissen-schaftspolitik. Nicht weniger als fünf Profes-soren inklusive alt Regierungsrat Ernst Buschor empfahlen sie gestern an einer Medienkonferenz zur Wahl. Ihrem akademisch gut bestückten Komitee gehören mit Richard Ernst und Kurt Wüthrich zudem zwei Nobelpreisträger an.

Einsatz für die Wissenschaft
Im Nationalrat, dem sie seit 1999 angehört, präsidiert Riklin seit letztem Jahr die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Die CVP-Kandidatin betonte die Bedeutung eines offenen, effizienten, leistungsorientierten und erstklassigen Bildungs- und Forschungssystems für eine prosperierende Schweiz. Sie spannte den Bogen von der früheren Einschulung der Kinder ab 5 Jahren über die bessere Vereinbarkeit von Familie und Karriere durch Kinderbetreuung und Teilzeitarbeit bis zur Förderung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien. In deren Branchenverband Swiss ICT gehört Riklin dem Vorstand an.
Neben Andreas Kellerhals, Direktor des Europa-Instituts an der Universität Zürich, strichen zwei ETH-Professoren, der Geologe Hans Thierstein und Jürg Dual, Leiter des Instituts für Mechanical Systems, Riklins Einsatz für die Wissenschaft hervor, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Gerangel um die Verteilung der Mittel zwischen den ETH-Schwestern in Zürich und Lausanne. Riklin erklärte, sie trete klar für den Standort Zürich ein und befürworte die Aufteilung des ETH-Rats in zwei separate Aufsichtsgremien, je eines für Zürich und eines für Lausanne. So könne der Bund künftig die verfügbaren Mittel direkt zuteilen.

Bedeutung der Umweltpolitik erkannt
Ernst Buschor, Vizepräsident des ETH-Rats, äusserte sich zu dieser Frage nicht. Er betonte, Riklin habe in der Bildungspolitik den erforderlichen ganzheitlichen Überblick. Für den Kanton Zürich sei wichtig, eine Stimme in der starken CVP-Fraktion im Ständerat zu erhalten. Riklin strahle Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit aus, meinte Wirtschaftsethikerin Monique Siegel. CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein beschrieb sie als Repräsentantin eines modernen, offenen Kantons Zürich, dem man mit dem Links-rechts- Schema längst nicht mehr gerecht werde.
Kathy Riklin erfülle alle Anforderungen, welche die CVP an ihre erste Kandidatur für den Ständerat stelle, sagte Parteipräsident Markus Arnold. Die Bedeutung der Umweltpolitik habe sie im Gegensatz zu zahlreichen anderen schon vor 30 Jahren entdeckt.

Gegen ein Minarettverbot
Riklin selber grenzte sich gegen die Kandidaturen von SVP und SP klar ab: Sie sei gegen ein Minarettverbot und lehne es ab, 15-jährigen Delinquenten mit Gefängnis zu drohen. Einzelkämpfer, gemeint war die grünliberale Verena Diener, brauche es im Ständerat nicht. Zum Mitbewerber der FDP äusserte sich Riklin auch indirekt nicht. Dafür zeigte sich das parteilose Komiteemitglied Kellerhals überzeugt, eine Standesvertretung Riklin/Gutzwiller würde wesentlich harmonischer und damit wirksamer für den Kanton Zürich funktionieren als das vorgeschlagene bürgerliche Doppelticket.

17. Juli 2007  Hier gehts zum Tagi-Artikel: Riklin mischt im Wahlkampf mit 


SDA 10. Mai 2007

Heute Donnerstagabend bestätigte die CVP die Ständeratskandidatur von Kathy Riklin. Die Delegierten unterstützten einstimmig den Vorschlag des Parteivorstands.Die 54-jährige Riklin gehört seit 1999 dem Nationalrat an. Sie hat sich vor allem der Bildungs- und Umweltpolitik einen Namen gemacht.


Zürich, 17. April 2007
Kathy Riklin soll für die CVP in den Ständerat
Nomination durch Zürcher Parteivorstand
Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin soll für ihre Partei in den Ständeratswahlkampf vom Herbst steigen. Der Vorstand der Kantonalzürcher CVP hat die Bildungspolitikerin nominiert. Die Parteibasis muss den Vorschlag aber noch absegnen.                   
(sda) Riklin wurde am Montagabend vom CVP-Kantonalvorstand zuhanden der Delegiertenversammlung vom 10.Mai nominiert, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Die 54-jährige Politikerin gehört dem Nationalrat seit 1999 an, zuvor politisierte die Stadtzürcherin gegen 20 Jahre im Zürcher Stadtparlament, das sie auch präsidierte.
Die promovierte Geologin war unter anderem Prorektorin an der kantonalen Maturitätssschule für Erwachsene und arbeitet heute als Gymnasiallehrerin. Sie hat sich politisch vor allem der Bildungs- und Umweltpolitik verschrieben, unter anderem präsidiert sie im Nationalrat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur.
«Wohltuende Alternative zu links und rechts»
Nach Ansicht ihrer Partei stellt Riklin im Wahlkampf eine «wohltuende Alternative zu den Kandidaturen von links und rechts dar». Die Ständeratswahlen im Kanton Zürich werden spannend, weil beide Sitze neu besetzt werden müssen.
Mehr lest Ihr hier im Tages-Anzeiger online

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Das   K L I M A   ist uns nicht egal ........
   Die Klimaänderung ist ein Fakt:


Kathy Riklin ist Präsidentin des OcCC, des beratenden Organs für Fragen der Klimaänderung. Im Frühling hat das OcCC den Bericht "Klimaänderung und die Schweiz 2050" veröffentlicht.
Lesen Sie die Medienberichterstattung im Tages-Anzeiger.

Der Klimabericht zeigt deutlich: Griffige Massnahmen müssen rasch eingeleitet werden.
Dafür setze ich mich ein. Helfen Sie mir.

Zu einer wirksamen Klimapolitik gehört auch eine intelligente Energiepolitik der Schweiz:

Energiesparen und Energieeffizienz kommen lange bevor neuen Kraftwerken!
Dazu braucht es aber auch persönliche Anstrengungen, warum nicht eine kurze Dusche an Stelle eines Vollbad. Wie wäre es mit Wäscheleinen statt Tumbler. Haben Sie noch weitere praktische Ideen?


Schreiben Sie mir:
Hier geht es zum Kontaktformular!


In der Politik setze ich mich mit Elan für alternative Energien ein. Ein grosses Potential haben Solarenergie, Biogas und Geothermie.

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Winterthur 21. Februar 2007
Kathy Riklin wird zur Miss ICT ernannt.
WinLink Treffen in Winterthur vom 21.2.2007, organisiert durch die CVP Schweiz und WinLink, dem ICT-Netzwerk im Raum Zürich/Ostschweiz.
Es war ein Grosserfolg: 320 Personen aus Politik und Wirtschaft sind nach Winterthur gekommen. Wirtschaft und Politik müssen die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) wahrnehmen und zusammen die Bedürfnisse definieren.

Kathy Riklin ist auch Vorstandsmitglied von SwissICT. Hier lesen Sie mehr über SwissIct.

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Kathy Riklin tritt als Präsidentin der ENHK zurück
Aus dem Mediencommuniqué des BUWAL vom 24. November 2004

Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, Zürich) tritt nach zwölf Jahren als Präsidentin der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) auf Ende 2004 zurück. Unter ihrer Leitung hat die ENHK ihre Fachgutachten entscheidend verbessert und so den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes in den Baubewilligungsverfahren mehr Gewicht verliehen. Die Kommission berät den Bundesrat und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation in Fragen des Natur- und Heimatschutzes. 

Rodungsbewilligungen, Bau von Nationalstrassen und Eisenbahnlinien, Konzessionen für Wasserkraftwerke und Seilbahnen – das sind nur einige Themen, zu denen sich die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) in Gutachten äussert. Seit 1993 wird die Kommission präsidiert von Kathy Riklin. Heute leitet sie zum letzten Mal die ENHK-Sitzung: Sie tritt auf Ende Jahr zurück, nachdem sie die maximale Amtszeit erreicht hat.
Gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag befasst sich die ENHK in erster Linie mit der Beurteilung von Einzelvorhaben in geschützten Landschaften und Ortsbildern. Sie leistet einen grossen Beitrag zur Umsetzung der Natur- und Heimatschutzpolitik des Bundes und zur Erhaltung besonders schöner Landschaften und Ortsbilder. Präsidentin Kathy Riklin setzte sich für eine gesamtheitliche Sicht von Natur- und Kulturlandschaft ein. Diese Sichtweise prägte die Arbeit der Kommission. Unter Riklins Leitung optimierte die ENHK die Qualität ihrer Arbeit als Fachgutachterin für Entscheidbehörden und Gerichte. Zu diesem Schluss kommt auch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle in ihrem Bericht 2003. 

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Zitat:
"Erst heute begreife ich jene Männer, die mir am Anfang meiner Karriere sagten, die Frau gehöre ins Haus. Recht hatten sie. Die Frauen gehören ins Gemeindehaus, ins Ratshaus, ins Bundeshaus."  

Frauensession 1991,
Josi Meier, Ständerätin CVP Luzern




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Wie schrieb doch Thomas Mann:
"Das Schlimme ist, dass heute die Welt aus Wespennestern besteht und man das Hineintreten kaum vermeiden kann, wenigstens nicht, wenn es einem ein bisschen um Wahrheit und Gerechtigkeit zu tun ist."
Thomas Mann (1875 - 1955), 1929 Nobelpreis für Literatur